Wichtige Eckpunkte bei Kündigung des Pachtvertrags!

Pachtverhältnis: Wünscht der Pächter, wie unter 10.2 des Pachtvertrages möglich, die Kündigung des Pachtverhältnis, so wird sie unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist (schriftlicher Eingang beim Vorstand) normalerweise nach Bundeskleingartengesetz zum Endes des Gartenjahres (30.November des laufenden Jahres) gültig. Falls sie wie im Regelfall zu sofort gewünscht wird, erkennt der Stadtverband Wuppertal als Pachtvertragspartner auch das an. Entscheidend ist die schriftliche Kündigungsbestätigung des Stadtverbandes. Das geschieht deshalb, um eine Wertermittlung unmittelbar veranlassen zu können und falls ein Nachpächter verfügbar sein sollte, einen Pächterwechsel auch unterjährig zu ermöglichen. Später eingehende Kündigungen, also bei einer kürzeren Frist (nach dem 31.August), verschiebt die Beendigung auf das Ende des Folge-Gartenjahres. Aber auch hier kann die Wertermittlung/Parzellenwechsel auf dem gerade beschriebenen kulanten Wege vorzeitig erfolgen.

Vereinsmitgliedschaft: Abweichend davon kann unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gleichzeitig die Vereins-Mitgliedschaft zum 31.Dezember des laufenden Jahres gekündigt werden. Hier besteht aber auch die Möglichkeit wahlweise die Mitgliedschaft als Förder-Mitglied ohne Garten fortzusetzen.

Sollte kein Interessent zur Übernahme der Parzelle vorhanden sein oder keine Einigung mit Vorstand darüber erzielt werden, bestehen alle finanziellen und praktischen Pflichten für die scheidende Person trotz Kündigung weiter fort. Zu den praktischen Pflichten zählt die Pflege und Bewirtschaftung der eigenen Parzelle. Dies gilt bis zu einem etwaigen späteren Pächterwechsel, ohne dass es sich um die Fortsetzung der Mitgliedschaft oder des Pachtverhältnisses handelt. So besteht z.B. nicht das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Die Kosten des Pachtgrundstücks werden nicht mehr als jährliche Rechnung für Mitgliedschaft, Pacht, Strom- und Wasserverbrauch usw. (also die Summe der notwendigen Unterhaltungskosten inklusive aller Umlagen) sondern nach einem BGH-Urteil in gleicher Höhe als sogenannte Verwaltungspauschale separat in Rechnung gestellt. Ist die Weitergabe nach zwölf Monaten noch nicht vollzogen, muss eine erneute Wertermittlung zu Lasten der scheidenden Person veranlasst werden. Der betreuende Verein ist berechtigt, auf Kosten der scheidenden Person die Pflege und Bewirtschaftung der Parzelle extern in Auftrag zu geben, falls dies nicht durch die scheidende Person selbst erledigt wird. 

Pachtverhältnis und Vereinsmitgliedschaft sind unabhängig voneinander und Kündigungen daher jeweils für beide mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen!