Kleingärtnerverein "Edelweiss"  e.V. Wuppertal-Elberfeld

gegründet 1950

Wissenswerte Eckpunkte bei Kündigung des Pachtvertrags

 

Form und Wirksamkeit

 



Eine unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist bis zum 30.November des laufenden Jahres beim Vorstand eingegangene Kündigung beendet gemäß 10.2 den Pachtvertrag rechtlich zum Ende des laufenden Gartenjahres. Unter Einhaltung einer einmonatigen Frist kann gleichzeitig auch die Vereins-Mitgliedschaft zum 31.Dezember gekündigt werden. Beide Vorgänge sind unabhängig voneinander jeweils mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen. Es besteht aber auch die Möglichkeit wahlweise die Mitgliedschaft als Förder-Mitglied ohne Garten fortzusetzen. Der Pachtvertrag läuft zunächst bis zum Ende des laufenden Gartenjahres weiter, aber falls ein Nachpächter zur Verfügung steht, kann bei Einigung zwischen Vorstand, scheidendem und zukünftigem Pächter der Parzellenwechsel ganz im Interesse aller Beteiligten auch unterjährig durchgeführt werden. Später eingehende Kündigungen, also innerhalb der dreimonatigen Frist, verschiebt die Beendigung auf das Ende des Folge-Gartenjahres. Aber auch hier kann der Parzellenwechsel unterjährig erfolgen.

Voraussetzung


Für den Erwerb einer Gartenparzelle ist die Vereins-Mitgliedschaft inklusive der Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten zwingende Voraussetzung. Daher darf eine Weitergabe vom abgebenden zum neuen Pächter nur über den Vereinsvorstand erfolgen. Vereinbarungen, Verträge oder gar Zahlungen in diesem Zusammenhang ohne Vorstandsbeteiligung sind unzulässig und damit ungültig! Diesbezüglich bereits ausgeführte Zahlungsvorgänge müssen rückgängig gemacht werden!

Wertermittlung

Bei einem Pächterwechsel ist zwingend eine für den abgebenden Pächter kostenpflichtige Wertermittlung vorgeschrieben. Die Kosten, zurzeit 100,00 € für die Ermittlung vor Ort an den Beauftragten des Stadtverbandes und 15,00 € für den Vereinsvertreter, sind sofort zu entrichten. Das Ergebnis wird in einem Wertermittlungsprotokoll festgehalten. Ein Exemplar erhält der scheidende Pächter zeitnah ausgehändigt.

Veröffentlichung

Unmittelbar nach der Wertermittlung wird die Parzelle mit Bild in dieser Webpräsenz unter "Freie Parzellen" im Bereich "Der Weg zur Parzelle" der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Wie bei allen Erledigungen handelt es sich auch hier um einen ehrenamtlichen Service, der uns und dem ausscheidenden Pächter bei der Wiedergabe der Parzelle helfen soll. Ein Anspruch darauf, etwa aus den Kosten der Wertermittlung (sie gehen vollständig an den Wertermittler) besteht jedoch nicht. Die Veröffentlichung kann daher durchaus verzögert erfolgen.

Da die Parzelle der Stadt Wuppertal gehört und nur gepachtet ist, sind beim privaten Anbieten in Medien und Verkaufsportalen mit dem Ziel der Weitergabe, Regeln zu beachten. Die Weitergabe einer Parzelle erfolgt zunächst auf Basis des vom Stadtverband festgesetzten Wertermittlungsbetrages (ggf. abzüglich von Auflagen). Er darf auch nur so und mit Hinweis auf den Unterpächter (Parzellen-Inhaber = Stadt Wuppertal; Zwischenpächter = Stadtverband Wuppertal der Gartenfreunde e.V.; Unterpächter = KGV "Edelweiss" e.V. Wuppertal-Elberfeld) als Bestandteil der Weitergabe-Modalitäten publiziert werden.

Lediglich das persönlich vorhandene Inventar (Möbel, Gartengeräte, Grill) darf frei als eigener Betrag zum Verkauf angeboten werden. Es handelt sich um einen vom Parzellenwechsel selbst unabhängigen Vorgang und setzt die Einigung zwischen scheidendem und zukünftigem Pächter voraus. Im Fall der fehlenden Einigung ist ggf. die Parzelle bzw. Gartenlaube "besenrein" zu räumen.

Fortbestand von Pflichten & Kosten

Sollte sich bis zum Ablauf der Frist kein Interessent zur Übernahme der Parzelle vorhanden sein oder keine Einigung zwischen Vorstand, scheidendem und Nachfolge-Pächter erzielt werden, bestehen finanzielle und praktische Pflichten für den scheidenden Pächter auch über das Ende des abgelaufenen Gartenjahres hinaus. Zu den praktischen Pflichten zählt die Pflege und Bewirtschaftung der eigenen Parzelle und auch die Ableistung der Pflichtstunden. Dies gilt bis zu einem etwaigen späteren Pächterwechsel ohne das es sich um die Fortsetzung der Mitgliedschaft oder des Pachtverhältnisses handelt. So besteht z.B. nicht das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Ab dem 1.Januar des Folgejahres werden die Kosten des Pachtgrundstücks nicht mehr als jährliche Rechnung für Mitgliedschaft, Pacht, Strom- und Wasserverbrauch usw. (also die Summe der notwendigen Unterhaltungskosten inklusive aller Umlagen) sondern nach einem BGH-Urteil in gleicher Höhe als Verwaltungspauschale separat in Rechnung gestellt. Ist die Weitergabe nach zwölf Monaten noch nicht vollzogen, muss eine erneute Wertermittlung zu Lasten des bisherigen Pächters veranlasst werden.

Weitere Informationen

Bei weiterem Klärungsbedarf zu diesen Themen stehen wir gerne in den Bürozeiten dienstags 17:30-19:30 Uhr in ungeraden Wochen zur Verfügung oder bemühen uns per Rücksprache beim Stadtverband um Lösungen und informieren abschließend.


 

Kündigung/Änderung der Mitgliedschaft

Das nachfolgende Dokument kann wahlweise für verschiedene Änderungs- und Kündigungs-Optionen genutzt werden. Folgende Themenauswahl steht dabei zur Verfügung:

  • Kündigung der Förder-Mitgliedschaft
  • Exklusive Beendigung des Pachtvertrags und damit Änderung der Voll- zur Förder-Mitgliedschaft ohne Garten
  • Kündigung von Pachtverhältnis und Vereinsmitgliedschaft

 Nach dem Download auf den eigenen Rechner und Freigabe der Bearbeitung werden die betreffenden Positionen im Dokument als Formular-Ausfüll-Funktion mit der Tabulator-Taste (zwei gegenläufige Pfeile, links auf der Tastatur neben dem Q) angesteuert. Nach Ausfüllen mit den gewünschten Angaben bzw. durch Ankreuzen kann das Dokument direkt am heimischen Drucker ausgedruckt werden. Zur Rechtsgültigkeit bitte die handschriftliche Unterschrift abschließend im Dokument unten nicht vergessen. Die Zustellung kann per Post, über unseren Briefkasten oder persönlich zur Vorstandssprechstunde an ungeraden Dienstagen zwischen 17:30 und 19:30 Uhr erfolgen.

Um Rückfragen zu vermeiden, können nur vollständig ausgefüllte und handschriftlich unterschriebene Dokumente verzögerungsfrei bearbeitet werden.

Kündigungsformular
für das Pachtverhältnis & ggf. die Mitgliedschaft
KÄM_12_01.22.pdf (103.02KB)
Kündigungsformular
für das Pachtverhältnis & ggf. die Mitgliedschaft
KÄM_12_01.22.pdf (103.02KB)