Kleingärtnerverein "Edelweiss"  e.V. Wuppertal-Elberfeld

gegründet 1950

Wissenswerte Eckpunkte bei Kündigung des Pachtvertrags

 

Form und Beendigung



Wirksamkeit

Mit jeder bis zum 30.September schriftlich beim Vorstand eingegangene Kündigung wird gemäß Pos. 9.3. des Pachtvertrages rechtlich zum 31.Dezember des laufenden Gartenjahres das Pachtverhältnis und ggf. die Mitgliedschaft beendet Alternativ: Umwidmung zur Mitgliedschaft ohne Garten. Das bedeutet die Weitergabe der Parzelle kann frühestens zum 01.01. des Folgejahres erfolgen. 

Nur wenn der scheidende Pächter die Kündigung "per sofort" wünscht (siehe dazu die Auswahlbutton "Wirksamkeit" im nachfolgenden Formular unten) ist eine Weitergabe der Parzelle auch früher möglich. Der Pachtvertrag läuft auch in diesem Fall zunächst bis zum 31.Dezember des laufenden Jahres weiter, aber falls ein Nachfolgepächter zur Verfügung steht, kann bei Einigung zwischen Vorstand, scheidendem und dem Nachfolgepächter der Parzellenwechsel ganz im Interesse aller Beteiligten auch unterjährig durchgeführt werden. Später eingehende Kündigungen, also nach dem 30.September des laufenden Jahres, verschiebt die Beendigung auf den 31.Dezember des Folgejahres. Aber auch hier kann mit "per sofort" die Wirksamkeit unmittelbar ausgelöst werden.

Voraussetzung


Für den Erwerb einer Gartenparzelle ist die Vereins-Mitgliedschaft inklusive der Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten zwingende Voraussetzung. Daher darf eine Weitergabe vom abgebenden zum neuen Pächter nur über den Vereinsvorstand erfolgen. Vereinbarungen, Verträge oder gar Zahlungen in diesem Zusammenhang ohne Vorstandsbeteiligung sind unzulässig und damit ungültig! Diesbezüglich bereits ausgeführte Zahlungsvorgänge müssen rückgängig gemacht werden!

Wertermittlung

Bei einem Pächterwechsel ist zwingend eine für den abgebenden Pächter kostenpflichtige Wertermittlung vorgeschrieben. Die Kosten, zurzeit 100,00 € für die Ermittlung vor Ort an den Beauftragten des Stadtverbandes und 15,00 € für den Vereinsvertreter, sind sofort zu entrichten. Das Ergebnis wird in einem Wertermittlungsprotokoll festgehalten. Ein Exemplar erhält der scheidende Pächter zeitnah ausgehändigt.

Veröffentlichung

Unmittelbar nach der Wertermittlung wird die Parzelle mit Bild in dieser Webpräsenz unter dem Sub-Button "Freie Parzellen" im Bereich "Information" der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Wie bei allen Erledigungen handelt es sich auch hier um einen ehrenamtlichen Service, der uns und dem ausscheidenden Pächter bei der Wiedergabe der Parzelle helfen soll. Ein Anspruch darauf, etwa aus den Kosten der Wertermittlung (sie gehen vollständig an den Wertermittler) besteht jedoch nicht.

Da die Parzelle der Stadt Wuppertal gehört und nur gepachtet ist, sind beim privaten Anbieten in Medien und Verkaufsportalen mit dem Ziel der Weitergabe, Regeln zu beachten. Die Weitergabe einer Parzelle erfolgt zunächst auf Basis des vom Stadtverband festgesetzten Wertermittlungsbetrages (ggf. abzüglich von Auflagen). Er darf auch nur so und mit Hinweis auf den Unterpächter (Parzellen-Inhaber = Stadt Wuppertal; Zwischenpächter = Stadtverband Wuppertal der Gartenfreunde e.V.; Unterpächter = KGV "Edelweiss" e.V. Wuppertal-Elberfeld) als Bestandteil der Weitergabe-Modalitäten publiziert werden.

Lediglich das persönlich vorhandene Inventar (Möbel, Gartengeräte, Grill) darf frei als eigener Betrag zum Verkauf angeboten werden. Es handelt sich um einen vom Parzellenwechsel selbst unabhängigen Vorgang und setzt die Einigung zwischen scheidendem und zukünftigem Pächter voraus. Im Fall der fehlenden Einigung ist ggf. die Parzelle bzw. Gartenlaube "besenrein" zu räumen.

Fortbestand von Pflichten & Kosten

Sollte sich bis zum Ablauf der Frist kein Interessent zur Übernahme der Parzelle vorhanden sein oder keine Einigung zwischen Vorstand, scheidendem und Nachfolge-Pächter erzielt werden, bestehen finanzielle und praktische Pflichten (z.B. Pflege der Parzelle) für den scheidenden Pächter auch über den 31.Dezember des abgelaufenen Gartenjahres hinaus. Dies gilt bis zu einem etwaigen späteren Pächterwechsel ohne das es sich um die Fortsetzung der Mitgliedschaft oder des Pachtverhältnisses handelt. So besteht z.B. nicht das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und die Pflicht zur Leistung von Pflichtstunden fällt mit dem 31.Dezember des Kündigungsjahres weg. Ab dem 1.Januar des Folgejahres werden die Kosten des Pachtgrundstücks nicht mehr als jährliche Rechnung für Mitgliedschaft, Pacht, Strom- und Wasserverbrauch usw. (also die Summe der notwendigen Unterhaltungskosten inklusive aller Umlagen) sondern nach einem BGH-Urteil in gleicher Höhe als Verwaltungspauschale separat in Rechnung gestellt. Ist die Weitergabe nach sechs Monaten noch nicht vollzogen, muss eine erneute Wertermittlung zu Lasten des bisherigen Pächters veranlasst werden.

Weitere Informationen

Bei weiterem Klärungsbedarf zu diesen Themen stehen wir gerne in den Bürozeiten dienstags 17:30-19:30 Uhr in ungeraden Wochen zur Verfügung oder bemühen uns per Rücksprache beim Stadtverband um Lösungen und informieren abschließend.


 

Änderung/Kündigung der Mitgliedschaft

Die nachfolgende Meldung kann wahlweise für verschiedene Änderungs- und Kündigungs-Optionen genutzt werden. Sie werden unter Themenauswahl im Feld - bitte wählen - des Meldeformulars von oben nach unten wie folgt angeboten:

  


Falls keine Parzelle vorhanden, dann "Förder-Mitglied" bzw. keine Mobilrufnummer, dann "0" und/oder falls keine E-Mail-Adresse vorhanden, dort "nicht vorhanden" eintragen